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Geschäftsbedingungen
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AGB von IDENTHIFY (IBS-SWISS.COM) Stand Dezember 2021
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für über den Online-Shop der IBS-SWISS.COM lautend auf den Namen «IDENTHIFY» (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) getätigten Bestellungen und abgeschlossenen Verträge und deren Nutzung. Sie gelten ausschliesslich. Anderweitige oder abweichende Bedingungen sind nicht anerkannt, sofern der Online-Shop diese nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.
Die IBS-SWISS.COM behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version der AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann.
Der Online-Shop steht seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend: «Produkt(e)» genannt) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als «Händler» und/oder «Verkäufer», den Erwerber eines Produkts jeweils als «Käufer» und den Erwerb als «Kauf» bzw. «kaufen».
Im Online-Shop können die Händler und die Mitglieder autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer bzw. der Händler und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrages liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Verkäufer bzw. Händler und Käufer.
Der Verein IBS-SWISS.COM (nachfolgend «IBS» genannt) ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Händlern und Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. Die IBS, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
Die IBS ist nicht verpflichtet, das Verhalten ihrer Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops zu kontrollieren. Insbesondere ist IBS zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die im Online-Shop von ihren Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Online-Shops oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen der IBS. Es steht der IBS insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. B.1.4 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird ein Interessent zu einem «Mitglied» des Online-Shops. IBS kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Die Anmeldung und Mitgliedschaft sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die IBS behält sich das Recht vor, im Rahmen von zeitlich befristeten Aktionen die Anmeldung und Mitgliedschaft kostenlos anzubieten.
Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung eines Produkts im Online-Shop. Das Angebot gilt, solange es im Online-Shop ersichtlich ist und/oder der Vorrat reicht. Preis- und Sortimentsänderungen sind jederzeit möglich. Die in Werbung, Prospekten, im Online-Shop usw. gezeigten Abbildungen dienen der Illustration und sind unverbindlich.
Ein Angebot im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Mitglieder, das Produkt im Online-Shop zu bestellen.
Sofern in der Darstellung zur Veräusserung eines Produkts im Online-Shop eines Händlers nicht anderweitig geregelt, richtet sich unverbindliche Aufforderung zur Bestellung ausschliesslich an Personen mit Wohnsitz bzw. Firmensitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) oder dem Fürstentum Liechtenstein. Das Mitglied bestätigt hiermit und spätestens mit Aufnahme der Nutzung des Online-Shops, dass sein rechtlicher Wohnsitz bzw. Firmensitz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Vertragsstaat oder im Fürstentum Liechtenstein liegt.
Eine Bestellung gilt als Angebot an den Online-Shop bzw. den Händler zum Abschluss eines Vertrages.
Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Käufer automatisch eine Eingangsbestätigung, die dokumentiert, dass die Bestellung beim Online-Shop bzw. dem Händler eingegangen ist. Nach Empfang dieser Eingangsbestätigung kann der Käufer die Bestellungen nicht mehr ändern und ist an diese gebunden.
Der Online-Shop bzw. der Händler ist ohne Nennung von Gründen frei, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. In diesem Fall wird der Käufer informiert und allfällig bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Vorübergehend nicht lieferbare Produkte können nicht vorgemerkt werden.
Voraussetzung für den Kauf von Produkten im Online-Shop, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche des Online-Shops (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen des Online-Shops als Mitglied nutzen zu können (insb. kaufen), sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden (z.B. die Eingabe eines postalisch zugesendeten Aktivierungscodes oder die Erfüllung der Online-Identifizierung nach FINMA Rundschreiben 2016/7).
Anmeldung und Mitgliedschaft sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich folgende Mindestangaben:
Bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind der Name der zeichnungsberechtigten Organe, einer allfälligen Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben (inkl. UID und Handelsregister-Nr. sofern vorhanden). Die IBS behält sich das Recht vor, weitere Angaben und Auskünfte zu verlangen.
Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. Die IBS kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch die IBS nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an backoffice@identhify.ch möglich, sofern der Kontostand des Mitglieds ausgeglichen ist, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten des Online-Shops oder eines Händlers. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Der Kundendienst des Online-Shops bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und schliesst das entsprechende Konto.
Die IBS ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber IBS erwachsen. Die IBS ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (wie z.B. Familienangehörige) über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von der IBS wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem oder sei es unter fremdem Namen.
Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von IBS im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort sowie den erhaltenen Aktivierungscode jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Skripts, die den ordnungsgemässen Betrieb des Online-Shops stören könnten, ist untersagt. Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur des Online-Shops zur Folge haben könnten. Es ist Mitgliedern untersagt, von der IBS generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Online-Shop der IBS einzugreifen.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied im Online-Shop in irgendeiner Art und Form (Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Online-Shop kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf den IBS vorgesehenen Platzhaltern einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selbst erstellt oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied im Online-Shop in irgendeiner Art und Form (Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Online-Shop kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied im Online-Shop in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Online-Shop kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten.
Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche die IBS allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied im Online-Shop in irgendeiner Art und Form veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb des Online-Shops abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.
Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfliessen zu lassen (z.B. Angabe einer www-Adresse, etc.). Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile oder Bewertungen sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Die IBS ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.
Die IBS ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen im Online-Shop jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.
Die IBS ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial im Online-Shop ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen die IBS abgeleitet werden.
Die IBS ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
Die IBS ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. Die IBS ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat. Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschliessen (vgl. Bst. B Ziff. 1.4).
Die IBS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint (vgl. auch Technische Störungen / Wartung).
Der Verkäufer bzw. Händler darf lediglich Produkte anbieten, an denen er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass der Verkäufer bzw. Händler den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist; dass er zur Vermietung eines Objektes berechtigt ist und, dass er zur Übertragung eines Rechts befugt ist.
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Die IBS behält sich das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren.
Die IBS übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel im Online-Shop nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Die IBS übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Käufer und/oder Verkäufer bzw. Händler ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
Eine Bestellung in Form eines rechtsverbindlichen Antrages kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Angebotsseite gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail, sind nicht gültig und unbeachtlich. Die Abänderung oder die Rücknahme einer Bestellung ist nicht zulässig.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt der Käufer den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer bzw. Händler festgelegten oder mit diesen individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.) einverstanden. Der Produktbeschrieb gilt grundsätzlich als Vertragsinhalt bzw. Beschaffenheitsvereinbarung über das Produkt. Sollen bestimmte Angaben keine Vertragsinhalte bzw. Beschaffenheitsvereinbarungen darstellen, so hat dies der Händler eindeutig zu kennzeichnen.
Der Verkäufer bzw. Händler ist berechtigt, seinem Produktangebot individuelle Vertragsbedingungen anzuhängen. Diese müssen vor Angabe einer Bestellung für den Käufer klar erkennbar sein. Sofern keine individuellen Vertragsbedingungen vereinbart werden, gilt Bst. B Ziff. 5.12.
Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer bzw. Händler oder spätestens durch den Versand der bestellten Produkte bzw. Vereinbarung des Liefertermins bzw. Zustellung der Abholeinladung zustande. Sobald die Bestellung versendet wurde, erhält der Käufer eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.
Ist der Vertragsgegenstand allerdings eine Spezialanfertigungen oder eine Sonderbestellung, so kommt der Vertrag mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch den Online-Shop bzw. den Händler zustande.
Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und/oder einer angegebenen Kryptowährung (Bitcoin [BTC], Ethereum [ETH]…) inkl. der Mehrwertsteuer (MwSt.), es sei denn, der Verkäufer liefert das Produkt direkt aus dem Ausland aus Sicht des Käufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf sämtlichen zusätzlich anfallenden Kosten wie Zoll, Transaktionsgebühren etc. erkennbar hinzuweisen.
Massgebend ist der Preis im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.
Bestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen werden im Warenkorb und auf der Rechnung separat aufgeführt.
Zahlungen müssen in der angegebenen Einheit geleistet werden.
Der Online-Shop bzw. der Händler kann Vorauskasse verlangen. Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung frühstens nach Eingang der Zahlung. Die bestellten Produkte werden bis zum Zahlungseingang nicht reserviert und können zwischenzeitlich ausverkauft sein.
Als Zahlungsmittel werden grundsätzlich online-Banking, Banküberweisung, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Debitkarte akzeptiert, es sei denn, Zahlungsmittel werden durch den Händler in der Darstellung zur Veräusserung eines Produkts im Online-Shop ausgeschlossen. Ausgewählte Angebote enthalten die Möglichkeit zur Zahlung mit ausgewählten Kryptowährungen.
Die Durchführung von Zahlungen mit Kryptowährungen erfolgt ausschliesslich nach den Bedingungen der externen Partner der IBS. Diese sind unter: https://commerce.coinbase.com/legal/terms-of-service/ einsehbar.
Der Online-Shop kann nach eigenem Ermessen Zahlung auf Rechnung anbieten (mit oder ohne Ratenzahlungsoption). Er kann diese Zahlungsweise von einer positiven Bonitätsprüfung sowie weiteren im eigenen Ermessen bestimmten Voraussetzungen abhängig machen (z.B. Mindestalter, bestimmten Wohnsitz). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Zahlung auf Rechnung oder auf Ratenzahlung.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Vertragsschlusses eine Bonitätsprüfung und Personenidentifikation durchgeführt werden können und zu diesem Zweck Personendaten aufgenommen und an die mit der Bonitäts- und/oder Identifikationsprüfung beauftragte Firmen weitergegeben werden.
Bei der Zahlung gegen Rechnung kann der Online-Shop die Zahlungsforderung an einen Zahlungspartner abtreten. Sollte dies der Fall sein, wird der Nutzer bei seiner Bestellung darauf ausdrücklich hingewiesen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesem Fall durch den Zahlungspartner und der Nutzer erhält die Rechnung direkt an die vom Nutzer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist direkt innert genannter Frist ab Rechnungsdatum an den Zahlungspartner zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen sowie Bearbeitungsgebühren an. Mit Aufgabe der Bestellung erklärt sich der Nutzer mit dieser Forderungsabtretung einverstanden.
Bestellte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Online-Shop bzw. der Verkäufer, sofern gesetzlich zulässig. Der Online-Shop bzw. der Händler ist in diesem Fall berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Online-Shops bzw. des Verkäufers nicht zulässig.
Sofern der Verkäufer bzw. Händler und Käufer keine individuellen Vertragsbedingungen vereinbart haben, gilt für bei Warenkäufen, dass der Verkäufer für Sachmängel haftet, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts. Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über. Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Verkäufer bzw. Händler und Käufer sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.
Anders als in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, existiert in der Schweiz kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Vertragsabwicklung ist damit Sache der Vertragsparteien; die Erfüllung des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen vereinbarten Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen. Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gilt das Folgende:
Jede Vertragspartei hat der anderen innert 14 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können, sofern diese nicht bereits vorliegen sollten. Dies betrifft insbesondere die Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde und diese Angaben nicht ohnehin vom Verkäufer hinterlegt wurde. Fehlen einer Vertragspartei Angaben über die andere Vertragspartei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 14 Kalendertagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch beim Online-Shop anzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 14 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben (vgl. Kommunikation) vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung ihrerseits innerhalb von spätestens 30 Tagen die geschuldete Gegenleistung vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Diese 30-tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.
Erbringt eine Vertragspartei ihre fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist die andere Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und ihrerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn die andere Vertragspartei ihrerseits die Leistungserbringung schuldhaft vereitelt hat.
Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehenen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt und damit zu einer Beschaffenheitsvereinbarung wurde. Der vorstehende Absatz schränkt weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte in keiner Weise ein. Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden. Sollte der Verkäufer nicht auf die Mängelrüge reagieren oder sollte eine vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer grundsätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Ersatz des Minderwertes der Sache oder andere Ware derselben Gattung zu fordern.
Die IBS haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von IBS entstehen. Eine Haftung von IBS für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung der IBS für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
Die IBS haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit des Online-Shops, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen des Online-Shops. Insbesondere haftet die IBS bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Bestellungen nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. Die IBS übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit.
Der Online-Shop kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Mitglied und/oder dem Händler hieraus Ansprüche gegenüber der IBS erwachsen.
Die IBS ist nicht zur Prüfung der Angebote, und der sonstigen von den Mitgliedern und/oder Händlern im Online-Shop veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
Die IBS haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern, Händlern oder Dritten durch das Verhalten anderer Mitglieder, Händler oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Online-Shops entstehen.
Die IBS übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links im Online-Shop erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
Sofern andere Mitglieder, Händler oder Dritte Ansprüche gegen IBS wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von einem Mitglied oder Händler veröffentlichter Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung des Online-Shops geltend machen, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Händler die IBS von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung der IBS (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
Die IBS kann ihren Mitgliedern den Zugriff auf Angebote und Inhalte des Online-Shops sowie die Abgabe von Bestellung oder den Vertragsschluss durch mobile Endgeräte ermöglichen. Die IBS behält sich jedoch vor, hiervon gewisse Inhalte, Services und Funktionalitäten auszunehmen, welche nur im Online-Shop angezeigt werden. Die IBS stellt ihren Mitgliedern für den mobilen Zugriff auf den Online-Shop spezielle Programme zur Verfügung (z.B. IOS-Apps), deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist.
Die IBS hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern und/oder Händlern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können. Die Mitglieder und/oder Händler sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Angebote auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann. Die Mitglieder bleiben in diesem Fall an die Abgabe ihrer Bestellungen oder einen Vertragsschluss mittels mobilen Endgeräts auf die gleiche Art und Weise gebunden, wie wenn sie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss via Webseite vorgenommen hätten.
Die IBS bearbeitet die von den Mitgliedern und Händlern erhobenen Personendaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung (www.identhify.ch/datenschutz).
IBS behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Subunternehmer ausüben zu lassen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Bestimmung.
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen IBS und einem (bestehenden oder ehemaligen) Mitglied und einem (bestehenden oder ehemaligen) Händler unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen ausschliesslich Zug, Schweiz. |